Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | |
§ 1 Allgemeines | |
(1) Der Kanzleisuchservice „look4lawyers" ist ein Verzeichnis von Kanzleien in verschiedenen Städten, die sich auf der jeweiligen Internetseite eintragen. Look4lawyers ist der Anbieter (siehe Impressum). Teilnehmer ist der sich in den Suchdienst eintragende Rechtsanwalt. (2) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem Anbieter abgeschlossenen Verträge über die Teilnahme am Kanzleisuchservice und die Nutzung der vom Anbieter im Zusammenhang mit dem Kanzleisuchservice angebotenen Dienstleistungen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere, Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden sind schriftlich zu fixieren. (3) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Teilnehmer nach Eintragung seiner Daten im Formular „Neueintrag" den Button „Absenden" drückt oder ein ausgefülltes Formular unterschrieben an die im Formular angegebene Nummer faxt und der Anbieter den Vertragsschluss entweder schriftlich (auch per e-mail) bestätigt oder den Eintrag in der Datenbank freischaltet und dadurch die Kanzleidaten veröffentlicht. Im Falle eines mündlichen Vertragsschlusses kommt der Vertrag durch schriftliche Bestätigung oder Ausführung des Vertrages durch den Anbieter zustande. (4) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge zwischen Anbieter und Teilnehmer. |
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§ 2 Teilnahmeberechtigung | |
Teilnahmeberechtigt sind alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte. | |
§ 3 Vertragsgegenstand | |
(1) Vertragsgegenstand ist die Eintragung von Kanzleidaten des Teilnehmers in eine Datenbank des Anbieters und die Veröffentlichung dieser Daten im Internet auf der Internetseite „www.kanzleien-in-xy.de", wobei xy jeweils für die Stadt steht, für die sich der Teilnehmer einträgt. Hat der Anbieter für eine Stadt noch keine Domain eingerichtet, so werden die Daten statt dessen auf den Seiten „www.kanzleisuchservice.de" und „www.look4lawyers.de" veröffentlicht.
(2) Veröffentlicht werden Berufsbezeichnung, Name, Vorname und Titel des Rechtsanwalts, Name, Bezeichnung und Anschrift seiner Kanzlei, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, sowie Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reihenfolge oder Anordnung oder grafische Gestaltung besteht nicht. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die Gestaltung der Suchergebnisse zu verändern, wobei er stets um Verbesserungen bemüht ist. (3) Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Suchmodus oder eine bestimmte Art und Weise, wie ein Nutzer zu den Daten des Teilnehmers gelangt. Insbesondere steht es dem Anbieter frei, Änderungen vorzunehmen, zusätzliche Suchmasken ein- oder auszubauen oder die Suchkriterien zu verändern. Gelangt der Nutzer durch „Klicken" zu den einzelnen Rechtsanwälten, so hat er die Auswahl zwischen den Rechtsgebieten, für die sich bereits mindestens ein Rechtsanwalt eingetragen hat. (4) Für den Nutzer (derjenige, der einen Rechtsanwalt sucht), ist die Nutzung der Internetseite des Anbieters kostenlos. (5) Der Anbieter hat das Recht, die Gestaltung der Internetseiten jederzeit zu verändern. (6) Der Anbieter darf die Daten des Teilnehmers in anderen Medien (z.B. auf CD-ROM oder über einen telefonischen Auskunftsdienst) nur veröffentlichen, sofern sich der Zweck (Veröffentlichung der Kanzleidaten für potentielle Mandanten, die einen Rechtsanwalt suchen) nicht ändert. Dasselbe gilt für die Weitergabe der Daten an andere Anwaltssuchdienste, bzw. Verzeichnisse. |
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§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen | |
(1) Der Teilnehmer ist zur Zahlung von Rechnungsbeträgen verpflichtet, die sich aus den vom Anbieter auf der Internetseite veröffentlichten und dem Teilnehmer bei Vertragsabschluss bekannt gegebenen Preisen im einzelnen ergeben. Die Beträge werden für jeweils sechs Monate im Voraus in Rechnung gestellt.
(2) Rechnungsbeträge werden mit Zugang der Rechnung fällig. Sie müssen spätestens an dem in der Rechnung angegebenen Zahlungstermin auf einem vom Anbieter angegebenen Konto ohne Abzug gutgeschrieben sein. (3) Bei Zahlungsverzug wird pro Mahnung eine Mahngebühr von 2,- € erhoben. Des weiteren ist der Anbieter bei Zahlungsverzug berechtigt, die vertraglichen Leistungen, insbesondere die Veröffentlichung der Kanzleidaten und den Zugang zu diesen Daten, solange zu sperren, bis der Teilnehmer seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat und die Wertstellung auf einem Konto des Anbieters erfolgt ist. (4) Einwände gegen Rechnungen sind innerhalb eines Monats nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Danach gelten die Rechnung und die darin enthaltenen Beträge als genehmigt. (5) Bei Einzug der Rechnungsbeträge im Lastschriftverfahren hat der Teilnehmer entsprechende Deckung sicherzustellen. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst, so werden die Teilnahmegebühren jeweils für sechs Monate im Voraus nach Erhalt einer Rechnung fällig. (6) Preisänderungen werden 3 Monate nach ihrer Mitteilung wirksam. Bei Preiserhöhungen, die den Teilnehmer betreffen, hat der Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen wirksam werden. |
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§ 5 Vertragsdauer und Kündigung | |
(1) Der Vertrag wird zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten geschlossen. Beginn ist der Zeitpunkt, an dem die Kanzleidaten vom Anbieter für die Veröffentlichung freigeschaltet werden. Dieses Datum wird dem Teilnehmer mitgeteilt.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere sechs Monate, wenn er nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf gekündigt wird. (3) Der Teilnehmer kann, auch ohne zu kündigen, jederzeit schriftlich die zeitweise oder endgültige Löschung seiner Kanzleidaten verlangen. Auf den Bestand des Vertrages oder die Vertragslaufzeit hat dies keinen Einfluss. Fällige und bereits gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet. (4) Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Im Voraus entrichtete Beträge werden zurückerstattet. (5) Die Kündigung durch den Teilnehmer muss schriftlich erfolgen, e-mail genügt nicht. |
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§ 6 Pflichten des Teilnehmers | |
(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine Angaben richtig, vollständig und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der BRAGO und der BORA, zu machen.
(2) Der Teilnehmer verpflichtet sich, Änderungen bezüglich der von ihm eingetragenen Daten dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, insbesondere bei Verlust der Zulassung als Rechtsanwalt oder einer Fachanwaltsbezeichnung, oder wenn er seine Tätigkeit als Anwalt einstellt. (3) Erfüllt der Teilnehmer Pflichten aus Nr. 1 oder 2 ganz oder teilweise nicht, so ist Anbieter berechtigt, fristlos vom Vertrag zurückzutreten. Der Teilnehmer ist zum Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens verpflichtet. (4) Der Anbieter hat das Recht, offensichtlich falsche Angaben des Teilnehmers zu berichtigen oder zu löschen. |
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§ 7 Pflichten des Anbieters und Gewährleistung | |
(1) Der Anbieter schaltet den Eintrag des Teilnehmers innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Daten frei, so dass die Kanzleidaten im Verzeichnis eingetragen und über die Internetseite abrufbar sind.
(2) Bei offensichtlich falschen, unvollständigen oder rechtswidrigen Daten erfolgt keine Eintragung ins Verzeichnis. (3) Der Anbieter übermittelt dem Teilnehmer ein Passwort, mit dem der Teilnehmer über einen Login-Bereich Zugang zu seinen Daten erhält und diese Daten selbst ändern kann. (4) Der Anbieter veröffentlicht die vom Teilnehmer eingetragenen Daten selbst oder über Dritte im Internet auf einer Seite, die einen Anwalts- oder Kanzleisuchdienst bereithält. Die Anzeige der Kanzleidaten erfolgt entweder nach einem Klick auf das gewünschte Rechtsgebiet und auf einen der dann erscheinenden Anwälte oder bei einer Suchanfrage mittels einer Suchmaske bei Übereinstimmung mit den Suchkriterien. Erfüllen mehrere Teilnehmer die Suchkriterien, so werden zunächst mehrere Anwälte ohne Anzeige der vollständigen Kanzleidaten eingeblendet, entweder in alphabetischer Reihenfolge oder nach dem Zufallsprinzip. Der Anbieter behält sich vor, ein Rotationsprinzip einzurichten. In diesem Fall werden nicht bei jeder Suche alle relevanten Einträge angezeigt, sondern abwechselnd eine bestimmte Teilmenge. (5) Bei Verwendung des Zufallsprinzips wird keine Gewährleistung für die Zufallssimulation übernommen, da eine technische Simulation des Zufalls nicht zu 100% möglich ist, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beim Anbieter. (6) Der Anbieter garantiert eine Mindesterreichbarkeit seines Suchdienstes im Internet von 90% der monatlichen Gesamtzeit. Für Wartungsarbeiten, Upgrades und andere Eingriffe kann der Dienst ohne vorherige Ankündigung zeitweise eingestellt werden. (7) Dem Teilnehmer ist bekannt, dass die Erreichbarkeit einer Internetseite und damit auch der des Anbieters auch von der Belastung des Gesamtnetzes abhängt und daher die Ladezeit der Seite variieren kann, bzw. die Suchfunktionalitäten Schwankungen unterworfen sind. |
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§ 8 Haftung | |
(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Er haftet insbesondere nicht für falsche, fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Teilnehmers.
(2) Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die anwaltlichen Dienstleistungen des Teilnehmers, bzw. dessen tatsächliche Qualifikation. (3) Der Anbieter haftet nicht für Störungen und Ausfälle des Suchdienstes infolge höherer Gewalt oder von anderen durch den Anbieter nicht abwendbaren Umständen, wie z.B. Störungen von Leitungsverbindungen im Internet. (4) Die Höhe des Schadensersatzes im Haftungsfall ist auf das Zwölffache eines Monatsbeitrags begrenzt. |
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§ 9 Schlussbestimmungen | |
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die jeweils unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.
(2) Zur Anwendung kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Teilnehmer Kaufmann ist. |
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Stand Oktober 2002 |
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